Pressemitteilung

An die Hamburger Presseorgane

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Säkulare Forum Hamburg e.V. ist der erste Zusammenschluss konfessionsfreier Verbände in einem Bundesland. Es setzt sich ein für die Interessen konfessionsfreier Menschen, die in Hamburg und den neuen Bundesländern die wachsende Mehrheit bilden ( www.sf-hh.org ). Deshalb haben wir uns an die Hamburger Bundestags-Abgeordneten gewandt, um unsere religionspolitischen Forderungen bundesgesetzlich umzusetzen:

1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 WRV soll der Bund die Grundsätze zur Ablösung der überholten Staatsleistungen an die Kirchen aufstellen, damit die Bundesländer entsprechend tätig werden können. Diese Forderung besteht seit 100 Jahren und muss endlich erfüllt werden.

2. Das durch die früheren Staatskirchen geprägte kirchliche Arbeitsrecht muss abgeschafft werden. Die nicht verkündungsnahen Einrichtungen der Religionsgemeinschaften dürfen von der Geltung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzes nicht mehr ausgenommen werden.

3. Die Kirchen sollen verpflichtet werden, den Einzug der Kirchensteuer selbst zu organisieren, so wie dies vergleichbar alle anderen Vereine auch tun müssen.

4. Keine Religionsgemeinschaft darf durch die Zubilligung öffentlicher Rechte gegenüber anderen Religionsgemeinschaften privilegiert werden. Es ist daher bundesrechtlich zu prüfen, welche Rechtfertigungsgründe es noch gibt, Religionsgemeinschaften den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen vor dem Hintergrund, dass Religion nach der Erklärung der Menschenrechte ein privates Persönlichkeitsrecht ist.

5. Die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( AGG: §§ 9, 19 und 20 ) erlaubte religiöse und weltanschauliche Diskriminierung muss abgeschafft werden.