Einladung zum nächsten Forum Rederaum am Di., 10.09.24 um 18 Uhr
im DGB-Club am Besenbinderhof, Besenbinderhof 62 rechts neben dem Gewerkschaftshaus und nahe Hbf und ZOB.

Helena Peltonen-Gassmann, Foto: privat

Unser Gast ist Frau Helena Peltonen-Gassmann,
Vorsitzende von Mehr Demokratie Hamburg e. V.
Das Thema:

 Parteien-Staat oder Parteien-Demokratie.

Es moderieren:
Helmut Stubbe da Luz und Tanja Trede-Schicker

Der Eintritt ist frei. Geselliger Austausch im Anschluss.
Näheres ist aus Werbeblatt zu entnehmen.

---

Hier der Bericht aus der Veranstaltung

Ein Jahr Rederaum! Im September 2023 hat die Veranstaltungsreihe begonnen und mittlerweile Fuß gefasst. –

Im Februar 2024 hatte ein AfD-Politiker mit der Ankündigung geprahlt, die Partei werde, einmal an die Macht gekommen, den Parteienstaat „abschaffen“. Mit der allgemein grassierenden Alarmstimmung war es dann wohl zu erklären, dass hier und da nicht nur an dem Wort „Abschaffen“ Anstoß genommen wurde, sondern sogar auch an dem Begriff „Parteien-Staat“ (Parteienstaat): Müsse es – gewissermaßen politisch korrekt – nicht „Parteien-Demokratie“ heißen?

Helmut Stubbe da Luz machte in seinen einführenden Bemerkungen darauf aufmerksam, dass „Parteienstaat“ sicherlich kritischer klinge als “Parteiendemokratie“, aber nicht einmal zwingend kritisch oder sogar ablehnend gebraucht werde. Im Gegenzug könne mit „Parteiendemokratie“ sogar ein übertriebener Optimismus einhergehen. Es sei wissenschaftlich und politisch notwendig, die Politik der Parteien außerhalb und innerhalb der Verfassungsorgane und sonstigen Institutionen kritisch zu begleiten.
Helena Peltonen verdeutlichte, dass selbstverständlich auch die Verfechter zusätzlicher, teils traditionsreicher, teils ziemlich neuer politischer Beteiligungsformen keineswegs die Absicht hätten, Parlamente, Wahlen und Parteien „abzuschaffen“. Vielmehr gehe es um Ergänzungen: Zum einen um „Abstimmungen“ im Sinne von Art. 20 Grundgesetz, zum anderen um Formen der „konsultativen“, d.h. Beratungs-Demokratie, zum Beispiel durch Bürgerräte.
Die Diskussion, behutsam von Tanja Trede-Schicker auf ein paar zentral sich herausschälende Punkte konzentriert, gestaltete sich dann zunehmend grundsätzlicher, sogar politisch-philosophisch: Wie werden Entscheidungen durch Beratungen beeinflusst – und umgekehrt? Was unterscheidet einen Kompromiss von einem Deal? Entsteht Konsens aus Einstimmigkeit oder aufgrund von Mehrheitsentscheidungen? Und wie ist es mit der Souveränität des Souveräns namens Volk bestellt?

Am Ende warb Helena Peltonen für das Modell des Open Government Partnership (OGP), das in Hamburg bereits praktiziert wird. Es existiert seit 2011, viele Länder nehmen teil, und in seinem Rahmen können sich nicht nur Initiativen, sondern auch einzelne Bürgerinnen und Bürger an Beratungen beteiligen. Es geht um Schritte in Richtung „guter Regierung“, etwa auf den Gebieten „Transparenz“, „Partizipation“ und „Digitale Kommunikation“.-

Am Schluss dankte Christian Lührs, der Vorsitzende des Säkularen Forums Hamburg, Tanja Trede-Schicker und Helmut Stubbe da Luz für das erste Jahr „Rederaum“, und es gab Blumensträuße.

Helmut Stubbe da Luz